Eine Resolution, eingebracht per Dringlichkeitsantrag durch die SPÖ fordert nun eine Stellungnahme warum das Blaugelbe Schulstartgeld von der NÖ Landesregierung eingestellt wurde?
Das Land Niederösterreich setzte in den letzten Jahren ein klares Signal zur Entlastung der Familien beim Schulstart und förderte anlässlich des Schulstarts NÖ Familien mit € 100 pro Kind bzw. Jugendlichen, wenn diese eine Schule besuchen oder eine Lehre absolvieren.
Grundvoraussetzungen für den Erhalt des Blau-gelben Schulstartgeldes waren: Ein Hauptwohnsitz des Erziehungsberechtigten in Niederösterreich und ein Wohnsitz des Kindes in Niederösterreich. Der Ort der Schule oder der Lehrstelle waren für den Erhalt dieser Unterstützung nicht maßgebend. Schülerinnen und Schüler bzw. Lehrlinge konnten selbst einen Antrag stellen, sofern sie eine Familienbeihilfe bezogen haben.
Ein Zitat zeigt den Erfolg und auch die Notwendigkeit dieser Unterstützung, denn diese Unterstützung kam 1:1 den Betroffenen zugute und erleichterte den zahlungsintensiven Alltag:
„Seit Beginn der Antragsfrist zum Blau-gelben Schulstartgeld 2023/2024 sind über 114.000 Anträge für über 178.000 Kinder und Jugendliche eingelangt. Somit haben rund 90 Prozent der Anspruchsberechtigen ihre Unterstützung zum Schulstart bereits erhalten“, so Teschl-Hofmeister. *
Für dieses Schuljahr wurde seitens der NÖ Landesregierung bezüglich Blau-gelbes Schulstartgeld KEIN Beschluss getroffen. Die Diskussionen darüber waren medienpräsent. Im Rahmen der 3. Gemeinderatssitzung der Marktgemeinde Wöllersdorf Steinbrückl wurde am 10.09.2024 vom SPÖ-Gemeinderatsklub eine Resolution „Blau-gelbes Schulstartgeld auch für die Zukunft sicherstellen“ mittels Dringlichkeitsantrag zur Beschlussfassung eingebracht und vom VP-Gemeindratsklubs durch eine konkrete Fragestellung zur Beantwortung an die Mitglieder der NÖ Landesregierung, die der Freiheitlichen Partei zugehören, ergänzt. Sowohl der Dringlichkeitsantrag als auch der Ergänzungsantrag wurden vom Gemeinderat EINSTIMMIG beschlossen.
Es wird die Wiedereinführung sowie eine schriftliche Stellungnahme gefordert:
Die Mitglieder der NÖ Landesregierung, welche der Freiheitlichen Partei Österreichs zuzurechnen sind, mögen dem Gemeinderat von Wöllersdorf-Steinabrückl in schriftlicher Form darlegen, warum diese die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher und deren Kinder zum Schulstart im Stich lassen?
Resolution_GR_MarktgemeindeWöllersdorfSteinabrückl_Schulstartgeld.pdf herunterladen (0.57 MB)
* https://www.noe.gv.at/noe/Blau-gelbes_Schulstartgeld_noch_bis_2._Februar_zu_beantra.html
